Gründe für die Ausweitung der Überwachung

Wenn man Datenschützern aufmerksam zuhört, so hat sich in den letzten Jahren das Ausmaß der staatlichen Überwachung erhöht. Nicht nur Google überwacht alles und jeden, auch Polizei und Zoll arbeiten fieberhaft am gläsernen Bürger. Bevor man analysiert, was man dagegen tun kann ist es wichtig zu verstehen warum der Staat die Überwachung seiner Bürger vorantreibt.

Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass Überwachung technisch leichter zu realisieren ist als Anonymität. So benötigt es für Wardriving nur einen Raspberry PI Computer plus WLAN Stick (Gesamtkosten unter 100 EUR) um damit in kurzer Zeit eine komplette Straße nach Routern abzusuchen und auf einer Karte einzutragen. So etwas mit technischen Mitteln zu verhindern ist deutlich schwerer. Einmal müsste man bei jedem Wifi-Router die Aussendung der Funksignale auf ein Minimum reduzieren und zusätzlich müsste man den Leuten noch den Besitz von Wifi-Sticks verbieten die sich im Monitor-Mode betreiben lassen (sowas wird verwendet um alle Datenpakete mitzuschneiden). Beides ist jedoch praktisch nicht realisierbar.

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: optische Überwachung mit Kameras. Eine preiswerte Digitalkamera ist heute in jedem Android Smartphone mit dabei. Man kann damit Menschen filmen, Orte auskundschaften und Militäreinrichtungen filmen. Sowas zu unterbinden ist ebenfalls extrem schwer bis unmöglich. Eine optische Tarnkappe gibt es aktuell nicht und das man durch Touristen gefilmt wird, kann man ebenfalls nicht verhindern. Anders ausgedrückt, eine Überwachung durchzuführen ist technisch simpel und nicht verhinderbar. Eine Überwachung zu verhindern hingegen ist extrem aufwendig bis unmöglich.

Soweit die Ausgangslage. Wenn man jetzt an Aufrüstung interessiert ist, also mehr von dem Gift haben will lautet die rationale Vorgehensweise dass man seine Energie auf die Überwachung konzentriert und eben nicht auf das Verhindern davon. Das heißt, wenn man 100 EUR investiert und davon Überwachungstechnik kauft ist der Nutzen höher als wenn man 100 EUR ausgibt um sich gegen Überwachung zu schützen. Folglich ist es logisch, dass alle Stellen die sich mit diesem Thema beschäftigen fast ausschließlich in den Bereich Überwachung investieren, weil sie dort konkrete Erfolge erzielen und einen Return on Investment erhalten. Und das wiederum erklärt, warum staatliche Sicherheitsbehörden die Überwachung massiv ausweiten.

Die Eskalationsspirale funktioniert ungefähr so: Ein Tourist filmt mit einer Videokamera eine Polizeistation. Die Polizei fühlt sich dadurch in ihrer Privatssphäre eingeschränkt und will etwas dagegen tun. Die effizienteste Methode besteht darin, Überwachungstechnisch aufzurüsten. Also kauft sich die Polizei eine Außenkamera um den Touristen zu identifizieren und verwanzt zusätzlich auch noch seine Wohnung. Zwar wird die Polizeistation immernoch von Touristen gefilmt, aber dafür kann jetzt der Staat zurückspionieren. Das wiederum empfindet der Tourist als Einschränkung seiner Privatssphäre. Überwachungstechnologie wird zu einem Konsens erklärt an dem jede Seite interessiert ist, folglich kommt es zu einer Rüstungsspirale. Diese funktioniert losgelöst vom eigentlichen Zweck der Verbrechensbekämpfung sondern es geht darum Überwachung an sich voranzubringen. Die einzige Möglichkeit Überwachung zu verhindern ist der Verzicht auf technischen Fortschritt. Also der Rückfall in eine andere Zeitepoche bevor Computer erfunden waren.

Im öffentlichen Diskurs wird meist nur staatliche Überwachung thematisiert. Verheimlicht wird jedoch, dass der Bürger daran nicht unschuldig ist. Es gibt unzählige Berichte von Hackern die in Polizeidatenbanken eingedrungen sind, auf Youtube werden Videos von Polizisten im Einsatz hochgeladen und Polizeistationen werden auf Google Maps markiert. Anders gesagt, der eigentliche Aggressor sind die Kriminellen die am gläsernen Staat arbeiten. Sie möchten am liebsten Polizeifahrzeuge tracken, damit nach einem Bankraub man weiß wohin man flüchten muss, sie möchten das Privatleben von Richtern und Polizisten ausspionieren damit sie erpressbar werden und die Kriminellen wollen in die Rechenzentren der Polizei eindringen um dort ihre Identität abzuändern. All dem ist der Staat schutzlos ausgeliefert. Er ist ohnmächtig gegenüber dieser kriminiellen Energie.

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